Diskriminierung nach dem AGG

Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz verbietet seit 2006 die Diskriminierung aufgrund der ethnischen Herkunft, des Geschlechts, der Religion oder Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Identität sowie rassistische Diskriminierungen.

Jedoch gilt das AGG nur für die Bereiche Beschäftigung und betriebliche Ausbildung und für Verträge mit privaten Bildungseinrichtungen, d.h. staatliche Einrichtungen sind davon ausgeschlossen. Schüler*innen und Studierende, die eine staatliche Bildungseinrichtung besuchen, können sich bei Diskriminierungsfällen nicht auf das AGG berufen.

Ebenso greift das AGG nicht bei allen Diskriminierungskategorien. So werden beispielsweise übergewichtige Menschen oder frühere Straftäter*innen immer wieder von dem Arbeitsmarkt ausgeschlossen.

Auch kirchliche Arbeitgeber*innen haben die Möglichkeit das AGG zu umgehen. Ihnen ist es erlaubt von ihren Angestellten ein „loyales wie aufrichtiges“ Verhalten im Sinne des jeweiligen Selbstverständnisses der Einrichtung zu erwarten, wodurch nicht-christliche und homosexuelle Menschen von diesem Arbeitsmarkt ausgeschlossen werden können.

Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz (AGG)